Die zeitliche Nähe der aktuellen Terrorwarnung zur Innenministerkonferenz ist sicher nur großer Zufall

Markus Beckedahl auf Twitter (18.11.2010)

Auf den Zusammenhang zwischen der aktuellen Terrorwarnung und der gerade stattfindenden Innenministerkonferenz weist der Netzaktivist Markus Beckedahl (netzpolitik.org) auf seinem Twitter-Profil hin. Und tatsächlich werden politische Stimmen wieder laut, die nach der Vorratsdatenspeicherung als Schutzmaßnahme vor dem Terror verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung jedoch als verfassungswidrig abgelehnt (März 2010).

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